Rückblick & Impressionen

Die Mitglieder des Studierendenteams der REWI Graz, Stefan Friedrich, Nina Krug, Dora Pavkovic und Marie Springer setzten sich mit einer der drängendsten Fragen der Gegenwart auseinander: Wie begegnen Staaten der rasanten Ausbreitung eines Virus, und tun sie dies menschenrechtskonform?

Der diesjährige, von Menschenrechtsexpert*innen erdachte Fall behandelt die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Nichteinhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit im Zusammenhang mit einer Versammlung. Verkomplizierend hinzu kommt der staatliche Gebrauch künstlicher Intelligenz bei der Ausforschung des angeblichen Straftäters.

Die virulenten Problematiken machten auch vor dem Wettbewerb nicht halt: Das Grazer Team bereitete sich aufgrund der COVID-19-Pandemie intensiv auf die Vorausscheidungen des Wettbewerbs in digitaler Form vor. Dieser sogenannte Pre-Moot, einer von europaweit drei der EHRMCC, fand schließlich am 6. und 7. März online statt. Das Grazer Team konnte darin sowohl inhaltlich, als auch rhetorisch überzeugen und den aus Expert*innen bestehenden „Richter*innenbänken“ auch spontan fundierte Antworten auf deren Nachfragen geben. Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Dekan Christoph Bezemek und dem gesamten Team des Dekanats für die anhaltende Unterstützung der European Human Rights Moot Court Lehrveranstaltungen und die Möglichkeit, während des Pre-Moots unter Einhaltung der COVID-Sicherheitsbestimmungen den Moot Court Raum der Fakultät zu nutzen. Die Studierenden konnten sich somit auf die stabile Internetverbindung der Universität verlassen. Ebenso ist Rhetoriktrainerin Monika Schmidt zu danken, die ihren Unterrichtsmodus flexibel an die Gegebenheiten des Online-Pleadings anpasste. Wie schon in den vergangenen Jahren profitierten die Studierenden sehr von Schmidts wertvollen Inputs zu Atmung, Stimmerzeugung und gerichtetem Sprechen.

Doch wie empfanden die Studierenden selbst die Teilnahme am internationalen Wettbewerb? Hier ihre Antworten im O-Ton:

Die Teilnahme an der EHRMCC war für mich eine genauso einzigartige wie spannende Möglichkeit, einen realistischen Einblick in die Praxis des EGMR zu erhalten. Im Laufe des Semesters haben wir nicht nur gelernt, wie man einen Antrag an den Gerichtshof stellt, sondern auch durch umfassende Rhetoriktrainings geübt, unsere Argumente überzeugend zu präsentieren. Umso besser, dass die Teamarbeit, gegenseitige Unterstützung und Freundschaft das Mooting zu einer unvergesslichen Erfahrung gemacht haben.

- Marie Springer

Meiner Meinung nach ist dieser Moot Court eine der besten Erfahrungen für Jus-Studierende. Wir haben nicht nur viel gelernt, sondern auch viel Spaß gehabt. Im Team zu arbeiten und etwas zusammen zu erreichen ist wirklich super.

- Dora Pavkovic

Die Teilnahme an der EHRMCC bot mir nicht nur die Möglichkeit, das eigene juristische Wissen erstmals auch praktisch an einem sehr realitätsnahen Fall anzuwenden, sondern auch die Chance, diverse Soft Skills zu verbessern. So werden Fähigkeiten wie die intensive Teamarbeit, sowie das Präsentieren und Verteidigen der eigenen Argumente sicherlich auch im späteren Berufsleben noch sehr nützlich sein. Obwohl wir den Großteil des Semesters leider im Distance-Learning verbrachten, kam der Spaß im Team und auch in den Unterrichtseinheiten nie zu kurz.

- Nina Krug

Die diesjährige EHRMCC hat uns als TeilnehmerInnen einiges vor Augen geführt. Einerseits konnten wir durch die Erarbeitung des Falles nachvollziehen, vor welchen Herausforderungen die EMRK und damit Menschenrechte allgemein in der Gegenwart und in Zukunft stehen. Nicht nur der Ausbruch einer Pandemie, auch der zunehmende staatliche Einsatz von künstlicher Intelligenz droht wichtige Menschenrechte zu beschränken und wirft damit nicht minder spannende Fragen auf. Andererseits hat diese Erfahrung auch gezeigt, dass Distance-Learning und Onlinetraining nicht zwangsläufig im Widerspruch zu einer guten Betreuung, exzellentem Teamwork und der notwendigen Motivation stehen. Und auch wenn man sich neben der eigentlichen Aufgabe auch auf die Reisen und mehr persönliche Treffen gefreut hat, bin ich froh auch in dieser Zeit die Chance gehabt zu haben, an diesem Wettbewerb teilzunehmen und würde es jederzeit wieder so machen.

- Stefan Friedrich

Schweigen die Menschenrechte, wenn Lenkraketen einschlagen und ZivilistInnen töten? Weichen sie dem (Un-)Recht des Krieges, obwohl beide Konfliktparteien die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert haben? Und wie verhält sich das System der Menschenrechte zur Logik kriegerischer Handlungen und dem humanitären Völkerrecht? Diese Rechtsfragen standen im Mittelpunkt eines Moot Courts (Gerichtssimulation), an dem Johanna Binder, Nicole Freller, Idia Ohenhen und Johanna Tesar als Team der Karl-Franzens-Universität Graz erfolgreich teilnahmen. Ao.Univ.-Prof. Mag. Dr.iur. Gerd Oberleitner und Mag.iur Gregor Fischer coachten die Studierenden im Rahmen zweier Lehrveranstaltungen des UNI-ETC.

Die European Human Rights Moot Court Competition (EHRMCC) bot Studierenden der Rechtswissenschaften aus ganz Europa die Möglichkeit, einen fiktiven Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhandeln. Der von Menschenrechtsexpertinnen verfasste, an rezente, reale Verhandlungen angelehnte Fall Fiori v. Zephyria  verlangte es den Teilnehmerinnen ab, sich sowohl in die Rolle der BeschwerdeführerInnen (Applicants), als auch in jener des beklagten Staats (Respondent State) zu versetzen. Während erstere stichhaltig argumentieren mussten, dass ihre von der EMRK geschützten Rechte auf Leben, ein faires Verfahren und wirksame Beschwerde und Privatleben ebenso verletzt worden wären wie das Verbot unmenschlicher Behandlung, hatte die Vertretung des Staates diese Vorwürfe glaubhaft zu widerlegen.

Von Oktober bis Dezember 2019 verfassten die Teams Schriftsätze, die von einer fachkundigen Jury bewertet wurden, um sich anschließend auf die mündlichen Vorrunden vorzubereiten, die gemeinsam mit der Qualität der Written Submissions über den Einzug ins Finale entschieden. Nach zwei intensiven Rhetoriktrainings und weiteren, wöchentlich zwei Mal stattfindenden Übungseinheiten überzeugten die Grazer Studierenden im Februar 2020 in der Vorrunde an der Universität Göttingen und zogen folgerichtig ins Finale ein. Aufgrund der COVID-19-Krise konnte die Endrunde nicht wie geplant im April in Straßburg stattfinden, die Studierenden mussten sich also auf ein Finale der besten 18 Teams via Videokonferenz einstellen, das von 2. Bis 4. Juni 2020 stattfand. Die Grazer Teilnehmerinnen beendeten ihren Erfolgslauf schlussendlich im Viertelfinale, womit sie zu den besten 8 Teams der gesamten Competition gehörten. Das Team wiederholte damit einen Erfolg, der bereits im Vorjahr errungen werden konnte – herzlichen Glückwunsch!

Zu danken ist der Vizerektorin für Studium und Lehre, Univ.-Prof. Dr.ⁱⁿ Catherine Walter-Laager, und dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, sowie dem Team des REWI-Dekanats, ohne deren Unterstützung eine Teilnahme an der EHRMCC in dieser Form nicht möglich wäre.

14.-19. April 2019: Zwanzig Teams, elf Stunden Zugfahrt, ein sechster Platz in der schriftlichen Runde und ein Viertelfinale gegen die University of Oxford.

Am Anfang des vergangenen Wintersemesters stellten sich Moritz Deinhammer, Valerie Klein, Karina Paskar und Fabian Windhager, Letzterer als Kapitän des Studierendenteams, der Herausforderung ELSA European Human Rights Moot Court Competition (EHRMCC). Die mittlerweile siebte Ausgabe des Wettbewerbs versprach erneut die Möglichkeit, als eines der besten 20 Teams nach Straßburg aufzubrechen, um direkt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Rahmen eines fiktiven Gerichtsverfahrens (Maya Engel v. Artemidia) mündlich zu plädieren. Am 14. April war es dann auch für die Studierenden der Universität Graz, die sich mit einem ausgezeichneten 6. Platz in der schriftlichen Vorrunde für das große Finale der EHRMCC am EGMR qualifiziert hatten, soweit:

Nach der feierlichen Eröffnung des Finales, bei der auch die jeweiligen Gegnerteams ausgelost wurden, bestritten die Studierenden in den Räumlichkeiten des Europarates die Vorrunden, nach denen nur noch die besten acht übrigbleiben sollten. Expert*innen aus Theorie und Praxis testeten ausgiebig in insgesamt eineinhalbstündigen Sessions das Wissen der antretenden Teams sowohl über den Fall selbst als auch über die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Schutz vor Stalking, Diskriminierung und Online Hate Speech. Die Studierendenteams mussten – je nach zugeloster Rolle – als Vertreter*innen des beklagten Staates ebenso sattelfest sein wie als Anwält*innen der Beschwerdeführerin. Rhetorische Gewandtheit war in den Verhandlungsrunden ebenso vonnöten wie die Fähigkeit zur Abstrahierung der Rechtsfragen in allgemeine Grundsätze.

Das Grazer Team zeigte starke Leistungen und brachte die Universität damit erstmalig ins Viertelfinale dieser Finalrunde. Dort wartete im KO-Modus jenes Team, das durchgängig brillieren und später den gesamten Wettbewerb für sich entscheiden konnte: das Team der University of Oxford. Damit war der Traum vom Finale im großen Sitzungszimmer des EGMR leider geplatzt, was die ausgezeichneten Leistungen der Grazer Studierenden, auch gegen die britische Eliteuniversität, jedoch keineswegs schmälert. Der sechste Platz im schriftlichen Teil und der erstmalige Einzug unter die besten acht Teams in den mündlichen Verhandlungsrunden krönen ein arbeitsintensives Semester. Die Lehrveranstaltungsleiter der Human Rights Moot Court-Lehrveranstaltungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, ao.Univ.-Prof. Gerd Oberleitner und Mag. Gregor Fischer, sowie Studienassitentin Christina Seewald, in Straßburg als Coach mit dabei, gratulieren herzlich!

Besonderer Dank gilt dem Team des REWI-Dekanats, das mit dem Moot-Court-Raum ideale Übungsvoraussetzungen geschaffen hat, allen beim Pre-Moot-Event im Jänner Involvierten sowie Vizerektor ao.Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek, Dekan Univ.-Prof. Dr. Johannes Zollner und Vizedekan Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek für die tatkräftige Unterstützung der Human Rights Moot Court-Initiative an der REWI-Fakultät.