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Universität Graz Rechtswissenschaften Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie Neuigkeiten PODIUMSDISKUSSION „SELBSTBESTIMMUNG IN DER PRAXIS“ (03.04.2014)
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Freitag, 04.04.2014

PODIUMSDISKUSSION „SELBSTBESTIMMUNG IN DER PRAXIS“ (03.04.2014)

v.l.n.r.: Gigler, Levc, Edler, Driessen, Schulze, Wolfmayr

Zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich


Im Jahr 2008 ratifizierte Österreich die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Fünf Jahre später, im September 2013, stand die Republik im Gebäude des Hochkommissariats  für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf zur Umsetzung der Konvention Rede und Antwort. Sechs Monate später lud nun das UNI-ETC ein hochkarätiges Panel ein, den Status Quo der österreichischen Rechtslage und Realität zu diskutieren und Wegweiser in und für eine selbstbestimmte Zukunft aufzustellen.

 


Dr.in Marianne Schulze, LL.M., Vorsitzende des unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen, befasste sich kritisch mit der Rolle dieses Monitoringausschusses in Österreich und seiner Hauptaufgabe – das Aufzeigen von bestehenden Lücken in der österreichischen Umsetzung der Konvention durch Stellungnahmen. Sie forderte vor allem einen nationalen Aktionsplan 2.0, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Als Präsident von EASPD gab Franz Wolfmayr einen Einblick in den Aufgabenbereich von spezialisierten Dienstleistungsanbietern und auch zu bedenken, dass durch die Finanzkrise der Ausbau von innovativen und mobilen Dienstleistungen – notwendig für Menschen mit Behinderungen – gestoppt und dessen Finanzierung drastisch gekürzt wurde. Dr.in Margarita Edler von der Steirischen Landesregierung und Projektleiterin des steirischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN Konvention machte Ausführungen über eben diesen. Als gelungenes Beispiel für die Umsetzung einer der neun Leitlinien nannte sie Leitlinie „Bewusstseinsbildung“ und den dafür entwickelten Lehrgang, der das Bewusstsein der Gesellschaft in Bezug auf Menschen mit Behinderungen schärfen soll. Mag. Thomas Driessen, der Vorsitzende des Dachverbandes „Die Steirische Behindertenhilfe“, äußerte sich kritisch zum erschwerten Zugang zu Rechtsansprüchen auf Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen und verurteilte die Objektivierung von Menschen mit Behinderungen. Mag.a Barbara Levc, Behindertenbeauftragte der Uni Graz und Leiterin des Zentrums Integriert Studieren, beleuchtete die Situation für Studierende mit Behinderungen und brachte auch die Genderperspektive in die Diskussion. Durch die hoch interessante Podiumsdiskussion führte Claudia Gigler von der Kleinen Zeitung;  Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek hielt das Eingangsstatement.

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